Justitias falsche Freunde

Heute und morgen wird den 20. und 21. Tag gegen Yunus und Rigo verhandelt. Ich hoffe, daß in diesem hier schon mehrfach erwähnten Prozeß endlich die Wahrheit zu ihrem Recht kommt!

Die Kommentare zu Artikeln über den Prozeß in der Online-Ausgabe des im Grunde seriösen Tagesspiegels sind eine mit wenigen mäßigenden und gerechten Einsprengseln versetzte wilde Mischung aus Haßtiraden, Verhöhnung der Angeklagten, Sozialneid, Vorverurteilung und scheingebildeter Besserwisserei.

„Erschöpft, aber glücklich wirkt der Junge aus Zehlendorf mit den wuscheligen Haaren“ [Tsp. über Rigo am 24.12.2009 – Anm.d.Verf.]
Und was hatte der Junge mit den wuscheligen Haaren bei den Angriffen auf die Polizisten zu suchen? Hä?
Im Zweifel für den Angeklagten, ja. Aber im Zweifel auch Vorsicht mit den netten wuscheligen Haaren des Söhnchens aus besserem Hause, das dachte, man kann sich ja mal einen „Spaß“ auf dem 1. Mai erlauben. Verharmlosung bleibt Verharmlosung, und wenn sie noch so süß und wuschelig daherkommt.

Hier wird der zitierte Rechtsgrundsatz in dubio pro reo erst bestätigt und gleich darauf mit einer impliziten Vorverurteilung zunichte gemacht. Der Spott über den Angeklagten beruht auf dessen nettem Aussehen und gutem sozialem Umfeld; eine oberflächliche Mischung aus Spaß und Gewalt wird vorausgesetzt. Die journalistische Masche, mit einer Bemerkung über die Frisur zu beginnen, wird Rigo angelastet – nicht gerade eine Meisterleistung der Logik.

Da ist bei der Waldorf-Erziehung wohl einiges schiefgelaufen, wenn sich die Zehlendorfer Bürgersöhnchen zum Zeitvertreib Gewalt und bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen mal aus der Naähe ansehen wollten. — Oder vielleicht mal nen Molli werfen…
Dass der eine der beiden Waldorfschüler wegen Flaschenwerfens vorbestraft ist, wird hier auch wieder unterschlagen.

Ähnlich wie oben, wird Lust an Gewalt mit dem gutbürgerlichen Umfeld in direkte Verbindung gebracht; ein unüberhörbarer Hohn über die Waldorfschule schwingt mit; der Autor scheint die von ihm postulierte Gewalttätigkeit des Angeklagten mit dem Stil der Schule in Verbindung zu bringen. Die Vorstrafe wird unzulässig als Beweis gewertet; die Tatsache, daß ein Journalist sie nicht gebetsmühlenartig wiederholt, als Unterschlagung.

Die herzensgute Ex-RAF-Frau Verena B. und der Waldorfschüler Rigo B. feiern Heiligabend zu Hause.
Frohe Weinachten an alle Beschuldigten und Angeklagten dieser B.-Republik.

Hier werden zwei völlig verschiedene Fälle gleichgesetzt: Eine frühere Terroristin wurde wegen geringer Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen, während die Kammer bei Yunus und Rigo keinen dringenden Tatverdacht mehr sieht. Die Perfidie dieser Gleichsetzung muß ich meiner denkenden Leserschaft wohl nicht erklären.

Ach Rigolein,warte man ab,wenn Du erst Dein Jurastudium beendet hast,wirst Du sehr schnell erkennen,wie man als Anwalt mit der Verteidigung von Wirtschaftsbossen und anderen Kriminellen den schnellen EURO macht. Dann ist der 1.Mai nur noch eine kleine Jugendsünde,an den man sich beim Rotweintrinken am Kamin schmunzelnd erinnert !

Hier wird Rigo als künftiger Geldsack und Heuchler diffamiert. Zudem ist es dem Autor entgangen, daß 1. Wirtschaftsboß kein Straftatbestand ist und 2. auch die reichsten und unsympathischsten Kriminellen in Deutschland einen Anspruch auf Verteidigung haben. Mir scheint dies eine besonders dämliche Form von Sozialneid zu sein nach dem Muster Der wird vielleicht mal reicher als ich, also ist er jetzt schon schlecht.

Aber die beiden Beschuldigten müssen sich nun mal Fragen Lassen.
Warum sie bei einer Offensichtlich zu erwartenden Gewalttätigen Demo dabei waren.

Nein, müssen sie nicht. Zum einen war die Demonstration nicht gewalttätig (und niemand muß sich fragen lassen, warum er bei einer durch das Grundgesetzt garantierten Veranstaltung ist); Gewalt kam erst nach ihrer Auflösung ins Spiel. Zum andern muß sich auch niemand rechtfertigen, aus Abenteuerlust, Neugierde oder ähnlichen Gründen dort geblieben zu sein, denn auch Unvorsichtigkeit und Torheit (die man vielleicht annehmen kann, aber nicht muß) sind keine Straftatbestände, und der Aufenthalt in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai auch nicht.

Härtere Strafen müßte es generell geben, für die Teilnahme an solchen Krawallen. Wer sich hier in eine Gemeinschaft einreiht, aus der heraus immer wieder Mordanschläge auf Beamten und Bürger verübt werden, der sollte ebenso harsche Konsequenzen fürchten müssen.

Daß Yunus und Rigo sich an den Krawallen beteiligt haben, ist, wie bereits mehrfach erklärt, höchst unwahrscheinlich (ich halte es für ausgeschlossen, und eine Reihe vernünftiger Menschen tut das auch). Die Unterscheidung zwischen Beamten und Bürgern ist hochinteressant – der Autor scheint der Auffassung, Beamte seien etwas Anderes, womöglich Höheres als Bürger. Von zahlreichen Mordanschlägen einer nicht weiter spezifizierten Gemeinschaft zu sprechen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Härtere Strafen werden zwar immer wieder gefordert, aber noch steht der Beweis aus, daß die Welt oder auch nur Berlin-Kreuzberg dadurch besser würde.

Wie kann man auch bei so einem „Unschuldslamm“ wie Yunus K. davon ausgehen, dass er mit Gewalttaten gegen Polizeibeamte überhaupt etwas zu tun hat? Er ist ja auch bloß einschlägig vorbestraft. Zwar gilt auch für Linkschaoten in dubio pro reo, ich glaube aber nicht, dass die Polizeibeamten sich ihre Zeugenaussagen ausgedacht haben.

Soll denn Yunus für den Rest seines Lebens vorgehalten werden, daß er einmal eine gefährliche Dummheit begangen hat? Er ist dafür bestraft worden, und der Grundsatz ne bis in idem (nicht zweimal für Dasselbe) besagt, daß niemand für ein und dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf. Yunus und Rigo als Linkschaoten abzustempeln, entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Leider gehört es zur Protesstaktik der Anwälte die Verfahren durch unsinnige Anträge in die Länge zu ziehen. Da gehört es schon fast zum Standard, einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht zu stellen, die Besetzung des Gerichtes zu rügen etc. Alles dient dazu, wenigstens auf diesem Wege das Berufungs-/Revisionsmöglichkeiten zu verbessern.

Zur Arbeit eines Anwaltes gehört es, für seinen Mandanten das Beste zu tun.
§1 (3) BORA [Berufsordnung für Rechtsanwälte]: Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.
Genau das tun die Anwälte von Yunus und Rigo.

Ich glaube nun mal drei unbescholtenen Staatsdiener eher, als einem vorbestraften mutmaßlichen Wiederholungstäter (in Bezug auf Maikrawalle).

Es geht es bei diesem Prozeß nicht um die Mutmaßungen des Autors dieser Zeilen. Vor Gericht bestehen erhebliche, begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit jener Staatsdiener.

Ich besitze mehrere Editionen einer antiken Textsammlung, in der sich u.a. dieser schöne Satz befindet:

לֹֽא־תַעֲנֶ֥ה בְרֵעֲךָ֖ עֵד שָֽׁקֶר׃

zu Deutsch:

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Dieser auch den §§ 186, 187 StGB zugrunde liegenden ethischen Forderung hat jeder nachzukommen, der in einer irgendwie funktionierenden Gesellschaft leben will.

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Über Claudia Sperlich

Dichterin, Übersetzerin, Katholikin.
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10 Antworten zu Justitias falsche Freunde

  1. aebby schreibt:

    Das Vorgehen der Justiz und die Verquickung mit den meinungsmachenden Medien in diesem Fall ist eines der dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte.

    Dein letzter Satz ist von bestechender Klarheit und Wucht. Unabhängig was man von Religionen und Kirchen halten will, ohne ethische Normen geht es nicht. Die Vision eines Staatswesens, das diese konkrete Norm ablehnt, ist eine Horrorvision.

  2. Claudia schreibt:

    Die zitierten Kommentare stehen ausnahmslos unter Artikeln, die sich durch Sachlichkeit auszeichnen und in denen keineswegs von einer wahrscheinlichen Schuld der Angeklagten ausgegangen wird. Die Presse verhält sich in diesem Fall inzwischen durchaus demokratisch; ein Gutteil ihrer Leser leider nicht.

  3. learsander schreibt:

    Ich verfolge diesen Fall jetzt seit ich das erste mal auf Ihrem Blog darüber gelesen habe und ich kann echt nicht glauben was da abläuft.

    Zum einen sind da natürlich diese schrecklichen Kommentare, von denen Sie hier berichten. Aber vor allem schockiert mich die Ohnmacht, mit der man konfrontiert wird. Ohnmacht gegenüber der Polizei, die in diesem Fall in all ihren Aufgaben versagt hat, und der Justiz.

    Auf den wenigen Demos, an denen ich bis jetzt teilgenommen habe, ging es auch nicht immer so friedlich zu. In so eine gewaltigen Menge mit so viel Wut und Geschrei, kann man einfach nicht überblicken wer was getan hat.

  4. Claudia schreibt:

    In der Tat hat die Polizei in diesem Fall vollständig versagt – und die Staatsanwaltschaft wohl nicht minder. Aber es zeigt sich auch, daß Demokratie funktionieren (bzw. genesen) kann, wenn solidarisch gehandelt wird.
    Trotzdem würde ich nach diesen Erfahrungen keinem Menschen raten, am 1. Mai nach Kreuzberg zu gehen – und das, obwohl ich keinesfalls als übervorsichtig gelte.

  5. Andreas schreibt:

    Ein ähnliches Verhalten der „lieben“ Mitbürger konnte man schon im Fall Marco Weiss beobachten. Frei von der Faktenlage wurde und wird polemisiert und verleumdet.
    Besonders schlimm ist so ein Verhalten für die Betroffenen. Es ist schon schlimm genug unschuldig im Knast gesessen zu haben. Aber wenn man dann auch noch von allen erkannt wird und im Internet so etwas lesen muss, dann reißt das immer wieder Wunden auf.
    Gerade der Bekanntheitsgrad ist leider auch sehr belastend. So wichtig es in so einem Fall ist die Öffentlichkeit und die Medien einzuschalten, so belastend ist das später. Ich hoffe sehr, dass das für Rigo und Yunus nicht so schlimm wird, wie für Marco. Immerhin scheint das hiesige Gericht die Kraft zu einem sauberen Freispruch zu haben, während das türkische Gericht diesbezüglich auf halbem Wege stecken geblieben ist.

  6. Claudia schreibt:

    Ganz schlimm ist, daß allzu viele Menschen voraussetzen, jeder andere lüge gegenüber der Polizei und vor Gericht, und überhaupt sei jeder andere tendenziell schlecht.
    Ich habe mir zur Gewohnheit gemacht, auf Sätze wie „Die Menschen sind so schlecht“ mit der Frage zu antworten: „Sind Sie schlecht?“ Die Reaktion ist meist verständnislose Empörung – weil der Sprecher in der Regel nicht einmal ausreichend Sprachgefühl und Logik hat, zu begreifen, was er selbst sagt.

  7. Andreas schreibt:

    @Claudia: Ja, schöne Erwiderung :-).

    Schlimm finde ich aber auch immer, wenn die Leute sagen, „man kann ja doch nichts machen“. Der Einzelne kann die Welt verändern! Für die Betroffenen ist es ganz wichtig zu wissen, dass es da draußen Leute gibt, die einen glauben und die für sie auf die Strasse gehen.
    Die Justiz muss zwar unabhängig sein, aber auch sie muss sich in einer Demokratie vor den Menschen verantworten und muss kritisch begleitet werden. Leider passiert es zu schnell, dass man sich verrennt und links und rechts nichts mehr wahrnehmen möchte. Vielleicht hat ja der zunehmende Protest dazu geführt, dass die Richter eine kritische Neubewertung der Beweislage vorgenommen haben und spät, aber nicht zu spät die Notbremse gezogen haben.
    Leider kümmern sich die Leute generell viel zu wenig um andere. Es saßen schon so viele Leute unschuldig im Gefängnis und ich möchte nicht wissen, wie hoch hier die Dunkelziffer ist.

  8. Claudia schreibt:

    Ich bin sogar sicher, daß nur der deutliche Protest zum Umdenken geführt hat.
    Zwar glaube ich, daß in Deutschland die meisten Gerichtsurteile nicht völlig verkehrt sind. Aber die Erfahrung dieses Prozesses ist beängstigend.

  9. Andreas schreibt:

    @Claudia: „Ich bin sogar sicher, daß nur der deutliche Protest zum Umdenken geführt hat.“

    Möglich, der Mensch braucht manchmal einen Anstoß zum Nachdenken. Wir Unterstützer von Marco sehen ja auch unseren Anteil bei seiner Freilassung.
    Leider reagieren Richter zunächst einmal besonders verstockt, wenn man ihre Entscheidungen kritisiert.

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