Dreißig Jahre Datenschutzkonvention

Am 28. Januar 1981 unterzeichneten die Mitgliedstaaten des Europarates ein Abkommen zum Schutz grenzüberschreitender Daten. Die Vereinigten Staaten und Kanada schlossen sich 2008 an.

Recht schwammig klingt mir dabei dies:

Artikel 6 – Besondere Arten von Daten

Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen geeigneten Schutz gewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über Strafurteile.

Hieraus geht nicht hervor, wie ein geeigneter Schutz beschaffen zu sein hat. Zudem impliziert dieser Absatz, daß es nach Auffassung des Europarats unter Umständen geboten sein kann, Daten über die rassische Herkunft (was immer das sein mag) zu speichern.

Immerhin:

Artikel 7 – Datensicherung

Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete Sicherungsmaßnahmen getroffen gegen die zufällige oder unbefugte Zerstörung, gegen zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder unbefugtes Bekanntgeben.

Was aber geeignete Sicherungsmaßnahmen sind und welche Maßnahmen vielleicht nicht hinreichend sein könnten, verschweigt die Vereinbarung.

Ein süßer Trost ist uns geblieben:

Artikel 8 – Zusätzlicher Schutz für den Betroffenen

Jedermann muß die Möglichkeit haben:

das Vorhandensein einer automatisierten Datei/Datensammlung mit personenbezogenen Daten, ihre Hauptzwecke sowie die Bezeichnung, den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder den Sitz des Verantwortlichen für die Datei/Datensammlung festzustellen;
in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten die Bestätigung zu erhalten, ob Daten über ihn in einer automatisierten Datei/Datensammlung mit personenbezogenen Daten gespeichert sind, sowie zu erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden;
gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie entgegen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts verarbeitet worden sind, welche die Grundsätze der Artikel 5 und 6 verwirklichen;
über ein Rechtsmittel zu verfügen, wenn seiner Forderung nach Bestätigung oder gegebenenfalls nach Mitteilung, Berichtigung oder Löschung im Sinne der Buchstaben b und c nicht entsprochen wird.

Wenn ich jetzt noch erfahre, wie die Unterzeichner die Wörter angemessen, unzumutbar und übermäßig definieren, kann ich gar nicht mehr meckern.
Oder?

Über Claudia Sperlich

Dichterin, Übersetzerin, Katholikin.
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Eine Antwort zu Dreißig Jahre Datenschutzkonvention

  1. rote Gräfin schreibt:

    Ich habe längst die Flucht nach vorne angetreten und schere mich deswegen nicht mehr was welcher Gesetzestext beinhaltet und ausgelegt wird.
    Die Wahrheit macht uns frei und die blöde Regel vor Gericht und und auf hoher See sind wir in in Gottes Hand hat längst bei mir keine Wirkung mehr, den ich bin mit jedem Atemzug in Gottes Hand. Wer das begreift verliert jede Angst und die Zeit für Wortklaubereien kann dann gespart werden, für die wesentliche Frage, was hinter unserer Wut immer wieder neue Gesetze zu verfassen und aufzustellen eigentlich für ein Motiv liegt.
    Ich bin auf die erstaunliche Tatsache gestoßen, dass dem Menschen das natürliche Empfinden abgeredet wurde und damit dem Menschen Seine Göttlichkeit und seiner Würde beraubt wurde. Dieses selbstverständliche Bürgerrecht eines jeden Kindes Gottes wieder einzufordern ist die Aufgabe eines jeden Christen in dieser Zeit. Denn die Wahrheit macht uns frei egal was irgend ein PC und /oder ein krankes Hirn sonst noch von uns gespeichert hat.
    Kein Gesetzestext kann uns davor schützen schlecht und schäbig behandelt zu werden, wohl aber viele kleine Menschen, die einfach noch wissen was Anständigkeit ist und diese auch Leben. Angst und der Versuch sie durch Gesetze zu verhindern haben wenig bis gar keinen Erfolg.
    Es ist höchste Zeit in den Dialog mit den „Gesetzgebern“ und ihren Vertretern ins Gespräch zu kommen und abzuklopfen, was so ein Gesetz nun wirklich bewirkt außer neue Ängste und Skrupel zu schüren bewirkt und bewirken soll .
    Das sind meine Gedanken zu Deinen Überlegungen, vielen Dank dass Du mich dazu angeregt hast.

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