Bizarres Rechtsverständnis

Ein Mann, irgendwo zwischen dreißig und vierzig Jahren, altsprachlich gebildet, mit irgendeiner Anstellung und einem ganz normalen bürgerlichen Leben, äußert mir gegenüber, man müsse das Wahlrecht beschränken. Arbeitslose und Behinderte sollen seiner Auffassung nach nicht wählen. Auf genaueres Befragen präzisiert er: Solche Arbeitslose, die sich nicht um Arbeit bemühen, und solche Behinderte, die selbst nicht verstehen, was Wahlen eigentlich sind. Dazu gehören auch Altersdemente. Außerdem soll es seiner Ansicht nach keine Briefwahl mehr geben, weil die zu anfällig für Mißbrauch sei.

Malen wir uns das aus.
Ob ein Arbeitsloser wählen darf, wird zunächst vom Arbeitsamt begutachtet; wenn er Bewerbungen schreibt, darf er wählen, wenn nicht, wird ihm das Wahlrecht entzogen. Natürlich ist es zu viel verlangt, Bewerbungen auf ihren Sinn zu überprüfen – es ist ganz leicht, so zu formulieren, daß man einen Job ganz sicher nicht bekommt, aber man hat dann doch der Form Genüge getan. Ob es für einen wegrationalisierten 50jährigen noch übertrieben viel Sinn ergibt, sich in noch so wohlgesetzten Worten und bei noch so viel Qualifikation zu bewerben, ist ebenfalls fraglich. Ein resignierter Mittfünfziger, der einfach keinen Sinn in der fünfhundertsten Bewerbung sieht und seine Zeit stattdessen lieber für Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Arbeit nutzt, darf also nicht wählen, wohl aber ein Taugenichts, der seine Bewerbungen so abfaßt, daß er vor positiven Antworten sicher ist.

Die Wahlberechtigung am Verständnis des Wahlrechts festzumachen, ist ebenfalls schwierig. Ab wie wenig Verständnis darf das Wahlrecht aberkannt werden? Wer sollte das prüfen? Müßte ein Mensch, dessen Verstand vorübergehend getrübt ist, nach seiner Genesung das Wahlrecht neu beantragen? Wer begutachtet den Verstand? Mir sind einige Menschen bekannt, die weit mehr von Politik verstehen als ich, und einige in Lohn und Brot stehende, keinesfalls behinderte Menschen, die über die Organisation des Bundestages nur sehr wenig wissen. Sie alle haben gleich viel Wahlrecht – denn Wahlrecht ist keine Belohnung für Leistungen.

Die Abschaffung der Briefwahl hätte zur Folge die faktische Abschaffung des Wahlrechts für Reisende, gleich ob geschäftlich oder in der Freizeit, Menschen in Auslandseinsätzen, gleich ob militärisch oder zivil, für den Gastprofessor im Ausland ebenso wie für den Arbeiter auf einer Bohrinsel und für alle Menschen, die zu krank oder gebrechlich sind, wählen zu gehen.

All diese Einwände sind dem Betreffenden bekannt, und was antwortete er? Ob es mich nicht stört, wenn arbeitslose Säufer wählen gehen. Da antworte ich doch gerne: Ob Leute Geld haben oder nicht und ob sie Alkoholiker sind oder nicht, hat miteinander nur wenig und mit ihrem Wahlrecht und ihrem Demokratieverständnis gar nichts zu tun. Es stört und verstört mich, daß Menschen, auch Wahlberechtigte, saufen – es stört mich aber nicht, daß Säufer aller Schichten Wahlrecht haben.

Das ist nur ein mir bekanntes Beispiel von vollständiger Verkennung des Wesens einer Demokratie bei einem Menschen, der alle Möglichkeiten hat, es besser zu wissen. Ein Beispiel von vielen. Mir beweist es, daß Verstand und Bildung sich zwar gut ergänzen, aber nicht gleichzusetzen sind – und daß die Demokratie nicht so sehr von einer bildungsfernen Unterschicht gefährdet wird, sondern im Gegenteil von Menschen, die oberhalb der Mitte sitzen und deren Aufgabe es wäre, die Demokratie zu schützen. Ich bin froh um jeden einzelnen, der sich von diesem Ungeist klar abgrenzt – und ich fürchte, daß die beschriebene Irrlehre durchaus kein Einzelfall ist, sondern von immer mehr Menschen zumindest diskutabel gefunden wird.

Demokratische Grundrechte dürfen nicht als Belohnung für gute Leistungen vergeben werden. Eine Demokratie muß ertragen, daß auch Torfköpfe und Taugenichtse wählen – und sie erträgt es. Nebenbei ist der Prozentsatz von dummen und schlechten Menschen unter Arbeitslosen und Behinderten nicht höher als unter gesunden Arbeitnehmern.

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Über Claudia Sperlich

Dichterin, Übersetzerin, Katholikin.
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19 Antworten zu Bizarres Rechtsverständnis

  1. Michael L. schreibt:

    Ist diesem Menschen auch klar, dass er schneller zu denjeneigen zählen kann, denen er das Wahlrecht abspricht, als es in seiner wirren Gedankenwelt vorstellbar ist?

  2. Claudia Sperlich schreibt:

    Ich befürchte, er hält sich für gefeit.

  3. Wolfram schreibt:

    Wenn man das Wahlrecht von einem Gesinnungstest (keine Sorge, nur: steht die Person auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes?) abhängig machen würde, wäre dieser Zeitgenosse schnell „draußen“.
    Wird aber nicht geschehen, denn die Wahlen sind frei, gleich und geheim und eben weder nach Gesinnung noch nach IQ noch nach Steuerleistung geregelt – das gabs vor 150 Jahren mal. Ob der Mann wohl auch den Kaiser Wilhelm, den Ersten wohlgemerkt, und seinen Reichs-Otto wiederhaben will? Aber nur mit’m Bart…
    Die Engländer laufen momentan Sturm, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihnen gesagt hat, ein Strafgefangener sei nicht automatisch wahlunwürdig… in Frankreich kann man für bestimmte Delikte seiner bürgerlichen Rechte verlustig gehen, mithin auch des Wahlrechts. Ich bin mal gespannt, wann der Gerichtshof für Menschenrechte sich damit auseinanderzusetzen hat; in letzter Zeit kommt Frankreich unangenehm dicht hinter der Türkei in der Rangliste der Verurteilungen.

    A propos Briefwahl: die gibt es hier auch nicht. Man kann aber eine „procuration“ abgeben, d.h. jemanden aus der gleichen Kommune (!) beauftragen, das Wahlrecht an Statt auszuüben. Mit dem deutschen Recht wäre das nicht vereinbar, denn die Wahlen sind grundsätzlich geheim, und wenn ich jemand anderen mit dem Wählen beauftrage, ist das Wahlgeheimnis nicht gewahrt. Außer daß ich nie erfahren werde, ob derjenige in meinem Sinn abgestimmt hat…

  4. Claudia Sperlich schreibt:

    Diese procuration finde ich viel bedenklicher als Briefwahl, und das mit dem Verlust der Bürgerrechte wußte ich nicht – das finde ich recht beängstigend.
    Im internationalen Vergleich scheint mir Deutschland weiterhin gut dazustehen – aber der Gedanke, daß das demokratische Niveau sich allenthalben senkt und Deutschland im immergleichen Abstand bleibt, ist nicht eben aufmunternd.

  5. theomix schreibt:

    Verdiente in einzelnes, möglicherweise verwirrtes Individuum so viel Aufmerksamkeit?

  6. theomix schreibt:

    Individuen sind immer einzeln. „Einsames“ wäre besser….

  7. Claudia Sperlich schreibt:

    Ich fürchte, es gibt von der Sorte mehr als wir ahnen. „Einsam“ stimmt zwar vermutlich immer noch, aber möglicherweise sind schon mehrere solcher Einsamen auf dem Wege zur Vereinsgründung.

  8. Frau Momo schreibt:

    Irgendwie bleibt mir gerade der Mund offen stehen. Mir fällt dazu ne Menge ein, was ich wohl erwidern würde, wenn ich nicht erstmal sprachlos wäre ob solcher Borniertheit.

  9. erinnye schreibt:

    Zunächst einmal zeigt mir das beschriebene Beispiel, dass Bildung oft wenig mit Intelligenz zu tun hat, denn besonders intelligent oder in irgendeiner Form durchdacht sind diese Äußerungen nicht. Sehr treffend finde ich Deine Feststellung, dass die Gefährdungen von den Menschen oberhalb der Mitte ausgehen. Sehr wahr, in der Tat.

  10. Bettina schreibt:

    erinnert mich an das Dreiklassenwahlrecht, das auf der Steuerleistung des Bürgers gründete.

  11. Claudia Sperlich schreibt:

    Ich staune auch immer wieder, daß viele Menschen Wissen sammeln wie Lexika, ohne davon ein bißchen gescheiter zu werden.

  12. Claudia Sperlich schreibt:

    @Bettina: Ja, das fände der Betreffende wohl gut!

  13. Bettina schreibt:

    Claudia, mein Mutter nennt das verbildet

  14. Claudia Sperlich schreibt:

    Schöner Ausdruck dafür!

  15. Nun wohlan werte Gutmenschen. Wieso dürfen Kinder nicht dann wählen? Täusche ich mich oder hat dies keiner erwähnt?

  16. Claudia Sperlich schreibt:

    Och, Dilettantus… ich bin kein Gutmensch, sondern im Gegenteil durchaus watschenbereit gegenüber einer Reihe Zeitgenossen. Ich mag bloß einfach Demokratie ziemlich gerne. Und warum Kinder nicht wählen dürfen, kannst Du Gesetzbüchern und -kommentaren entnehmen. Kannst Du doch, oder? Bist doch ein großer kluger Jung.

  17. aebby schreibt:

    In der Diskussion um das Wahlrecht wird allzu leicht vergessen, dass es Einschränkungen heute schon gibt. Wer angeordnet in einem psychiatrischen Krankenhaus ist (seelische Störungen, Schuldunfähigkeit) darf heute schon nicht wählen. Betreute Personen dürfen ebenfalls nicht wählen. Der Entzug des Wahlrechts ist auch durch richterlichen Beschluss möglich. Das heißt die oben genannten Präzisierungen sind nicht die Wünsche eines einsamen Geistes sondern ein Stück weit schon gelebte Praxis.

    Was will ich damit sagen – das Thema ist höchst diffizil und ich weiß für Einzelfälle auch kein Lösung. Ich halte es aber auch für sehr bedenklich, dass es (zunehmend) Stimmen gibt, die den Kreis der Wahlberechtigten stark eingrenzen wollen. In meinem perönlichen Verständnis von Demokratie sollte die Zahl der Wahlberechtigten so groß wie möglich sein.

    P.S. Die Frage nach dem Kinderwahlrecht finde ich gar nicht so abwegig. In anderen anderen Rechtsbereichen werden 14 Jährige auch als vollwertige betrachtet, warum nicht auch bei Wahlen.

  18. Claudia Sperlich schreibt:

    Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist nur, dessen Betreuung alle Angelegenheiten umfasst. Das heißt, auch sogenannte geistig Behinderte haben in der Regel das Recht zu wählen, da eine Betreuung selten alle Lebensbereiche erfasst.

    Wer wegen eines Verbrechens (einer rechtswidrigen Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist) verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (§ 45 Abs. 1 StGB). Bei einem Vergehen (eine mit Geldstrafe oder einem Mindestmaß von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat) führt auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht automatisch zum Entzug des passiven Wahlrechts.

    Wer wegen eines Verbrechens (einer rechtswidrigen Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist) verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (§ 45 Abs. 1 StGB). Bei einem Vergehen (eine mit Geldstrafe oder einem Mindestmaß von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat) führt auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht automatisch zum Entzug des passiven Wahlrechts.

    Darüber hinaus kann ein Gericht unter bestimmten Vorraussetzungen sowohl das passive Wahlrecht als auch das aktive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre bei folgenden Straftaten entziehen:

    Vorbereitung eines Angriffskrieges
    Aufstacheln zum Angriffskrieg
    Hochverrat gegen den Bund
    Hochverrat gegen ein Land
    Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
    Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
    Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
    Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
    Verfassungsfeindliche Sabotage
    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
    Verunglimpfung des Bundespräsidenten
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
    Landesverrat
    Offenbaren von Staatsgeheimnissen
    Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
    Preisgabe von Staatsgeheimnissen
    Verrat illegaler Geheimnisse
    Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
    Landesverräterische Agententätigkeit
    Geheimdienstliche Agententätigkeit
    Friedensgefährdende Beziehungen
    Landesverräterische Fälschung
    Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
    Wahlbehinderung
    Wahlfälschung
    Wählernötigung
    Wählerbestechung
    Abgeordnetenbestechung
    Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
    Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
    Das aktive Wahlrecht darf also nur bei bestimmten (nicht allen) politischen Straftaten aberkannt werden, keinesfalls jedoch bei Verbrechen wie etwa Mord, Totschlag und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern.

    Quelle

    Ich finde diese Einschränkungen nachvollziehbar. Andererseits ist die Aberkennung des Wahlrechts für erklärte und aktive Feinde der Demokratie vielleicht nicht besonders sinnvoll. Ein solcher Mensch könnte ja auch nur eine legale Partei wählen, wie jeder andere auch; der Akt der Wahl kann kein Instrument zu kriminellen Handlungen sein.

    Ein Wahlrecht für Kinder finde ich deshalb nicht sinnvoll, weil ich da zu viele undifferenzierte Entscheidungen auf uns zukommen sähe (entweder genauso wie Mama oder ganz anders als Mama, aber ohne wirkliche Auseinandersetzung), und auch, weil Kindern grundsätzlich weniger Verantwortung zugemutet wird.

  19. aebby schreibt:

    Ich hatte das geschrieben weil ich in den letzten Jahren Betreuer für alle Lebensbereiche war insofern also aus Erfahrung sprach.

    Ich kenne diese Liste, die erscheint mit aber wie ein bitterer Scherz.. Verunglimpfung und Missachtung von Verfassungsorganen, firedensgefährdende Beziehungen, Abgeordnetenbestechung … das sind Tatbestände, die durchaus für Mitglieder unseres Bundeskabinetts zuträfen.

    Wahlrecht für Kinder (vor allem ab welchem Alter) ist kein Thema das sich kurz diskutieren ließe, das sollten wir vielleicht mal bei einer Tasse Kaffee diskutieren. Ich halte die Schritte wie sie in einigen Bundesländer (Wahlalter 16) schon vollzogen wurden für sinnvoll.

    Aber um nochmal deutlich zuzustimmen. Ich halte das Wahlrechtsverständnis des oben zitierten Herrn auch für höchst bedenklich.

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