Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Leute, die den Kampf für sexuelle Selbstbestimmung wichtiger finden als den Kampf für Selbstbestimmung überhaupt (weil zu letzterem auch die potentielle Selbstbestimmung eines noch Ungeborenen gehört) rufen zu Störaktionen gegen den Marsch für das Leben auf.
Wer am Marsch für das Leben teilnimmt, muß sich mit Geduld und Humor wappnen und sollte nicht sein Lieblings-T-Shirt tragen.

Zugelassene Parteien und Vereine beteiligen sich an den Protesten gegen Lebensschützer. Heftige Störaktionen sind offenbar geplant.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer unzumutbar beschneiden. Es ist Autofahrern und Anwohnern zumutbar, durch eine genehmigte Veranstaltung den Verkehrsfluss zu hemmen oder ihnen auf die Nerven zu fallen. Es ist zumutbar, lautstark etwas zu fordern.

Nicht zumutbar ist, eine genehmigte Veranstaltung zu stören mit dem offenkundigen Ziel, die Meinungsäußerung der Teilnehmer schwer zu beeinträchtigen. Es ist nicht nur nicht zumutbar, es ist aus gutem Grund streng verboten. Denn mit solchen Gegendemonstrationen wird ein demokratisches Recht sabotiert.

Das Versammlungsgesetz sagt dazu:

§ 21
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Demokratie muß Feindseligkeit und unsinnige Forderungen in hohem Maße aushalten. Sie darf aber nicht ertragen, daß unter dem Vorwand, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, die Meinungsfreiheit anderer beschnitten wird. Sie darf auch nicht ertragen, daß von Parteien zur Aushebelung von Gesetzen (z.B. § 218) aufgerufen wird. Genau das haben Grüne, Linke und Teile der SPD vor.

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Über Claudia Sperlich

Dichterin, Übersetzerin, Katholikin.
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2 Antworten zu Versammlungs- und Meinungsfreiheit

  1. Karl Eduard schreibt:

    Womit ein jeder sehr schön sieht, daß die Versammlungsfreiheit lediglich auf dem Papier steht. Es gibt nämlich genügend Beispiele, daß Versammlungen nicht durchgeführt werden konnten, weil sich die Polizei weigerte, die legale Versammlung zu schützen, gegen die aggressiven Versammlungsgegner. Auch Sitz – und andere Blockaden werden gerne praktiziert. Die werden dann Zivilcourage geheissen. Es irritiert mich dann immer, daß deutsche Politiker ins Ausland reisen und dortigen Staatsführern ans Herz legen, die Freiheiten zu gewähren, die faktisch auch in Deutschland nicht mehr existieren.

    Wenn man sich aber genügend gewundert hat, merkt man, es steckt System dahinter. Oder, wie Herr Thierse mal so schön gesagt hat: „Demokratie ist eben nicht für jeden da.“ Menschen, die gegen Abtreibung protestieren gehören definitiv nicht dazu.

    • Claudia Sperlich schreibt:

      In den letzten Jahren hat die Polizei den Marsch für das Leben in Berlin immer vorbildlich geschützt. Beim letzten Mal wurde ein Störer von der Abschlußkundgebung energisch, aber ohne unverhältnismäßige Grobheit, weggeführt, bei dem ich persönlich das Maß des eben noch Erträglichen nicht überschritten sah, aber das ist immer Interpretationssache.

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