Die Guten und warum ich sie nicht unterstütze

Ein Stand mit Informationsmaterial und eifrigen Menschen in der Schloßstraße. Drei Frauen, zwei davon sehr jung, und ein Mittvierziger sammeln Unterschriften, um den Mietwucher in Berlin per Gesetz aufzuhalten.
Ich finde das ein löbliches Unterfangen und möchte mich erst einmal informieren, ob das überhaupt juristisch möglich ist und wie sie es angehen. Also lese ich ein Faltblatt.
Die Hälfte des Faltblattes informiert, daß die Mieten sehr schnell und sehr stark steigen und daß Familien dadurch in Not geraten. Ja, gut, denke ich – das war mir durchaus klar, ich hätte es nicht so detailliert gebraucht, aber vielleicht gibt es im wohlhabenden Steglitz tatsächlich Menschen, die das noch nicht mitbekommen haben.
Ob und wie der Wunsch nach gesetzlicher Regelung durchgesetzt werden kann, wird im Folgenden nicht verraten, sondern nur gesagt, daß er durchgesetzt werden muß. Auf meine Fragen wird mir beschieden, der Mann – der gerade mit einer anderen Frau spricht – sei Jurist und wisse das, ihn könne ich fragen. Zwar finde ich es ein wenig bedenklich, informieren zu wollen und den Juristen, der zur Hand ist, nicht vorher so ausgefragt zu haben, daß man selbst informieren kann – aber ich will nicht pingelig sein.
Auf dem Faltblatt finde ich einen winzigen Absatz, nur zwei oder drei Zeilen, der besagt, man wolle darauf drängen, daß auch in Berlin ansässige Ausländer wählen können. Ich frage eine der Frauen – da der Jurist immer noch spricht -, was denn das mit der Sache zu tun habe. Sie weicht aus, druckst herum, gibt auf Nachfragen zu, es nicht zu wissen.
Die junge Frau gibt auf mein Nachhaken zu, daß das Ausländerwahlrecht mit dem Für und Wider von Mieterhöhungen rein gar nichts zu tun hat. Ich möge doch den Juristen fragen.
Der sagt gerade, für alle Umstehenden deutlich hörbar, zu einer der drei Frauen, er sei ja vor langem aus der Kirche ausgetreten, aber wenn es mal ans Sterben ginge, werde er wohl doch wieder… Ich denke: Ja, so ist das mit der Konsequenz, schaue in seine Richtung, er sieht den Kreuzanhänger und grinst ein wenig. „Kirchenaustritt finde ich ungescheit“, sage ich, „abgesehen davon, daß das nur zivilrechtlich, nicht aber kirchenrechtlich möglich ist. Aber Sie werden ja eh wiederkommen – und dann seien Sie willkommen.“ Das mit dem Kirchenrecht weiß er sogar und bleibt freundlich (was ich begrüße, ich will ihn ja nicht ärgern).
Nun frage ich ihn, warum der Satz mit dem Ausländerwahlrecht da steht, obwohl er mit der Sache nichts zu tun hat. Der Jurist versucht zunächst, mir etwas über die Notwendigkeit des Mieterschutzes zu erklären. Ich sage, daß er das nicht braucht, weil ich verstanden habe, worum es geht. Beim dritten Nachhaken, was das mit dem Wahlrecht nun solle, fragt er mich, was ich dagegen hätte. Es geht im Streit um Mieterhöhungen zwar auch nicht um meine persönliche Meinung zum Ausländerwahlrecht, aber geschenkt, ich sage: Ich finde, Wahlen müssen Sache der Staatsbürger sein.
Dann frage ich noch einmal, warum dieser Satz überhaupt auf einem Blatt steht, auf dem es um Mieterhöhungen geht. Der Jurist gibt nun zu, daß es keinen Zusammenhang gibt. Ja, und warum steht es dann da?
Das kann er mir nicht beantworten.
Ich gehe, nicht ohne zu sagen:
„Ich bin gegen Mietwucher. Aber ich unterschreibe nichts bei Leuten, die verschiedene Bereiche vermengen und nicht einmal sagen können, warum sie das machen.“

Die Akteure an diesem Stand in der Schloßstraße finden sich sicher gut. Mich finden sie vielleicht spießig (möglicherweise sogar ausländerfeindlich und undemokratisch, man weiß ja nie). Aber, Ihr Lieben, wenn Ihr nicht mal eine differenzierte, widerspruchsfreie Darstellung eines Problems hinbekommt, dann seid Ihr selbst schuld, wenn es mit der Miete auch nicht klappt.

Lernt logisch denken! Vor allem als Juristen! Und kommt zurück in die Kirche. Das hilft sehr, wenn man Logik haben will.

Advertisements

Über Claudia Sperlich

Dichterin, Übersetzerin, Katholikin.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Die Guten und warum ich sie nicht unterstütze

  1. jobo72 schreibt:

    Komische Leute.

    Die (Haupt-)Sache sehe ich so: Jeder Eingriff in die freie Preisbildung des Marktes aus Angebot und Nachfrage muss in einer freiheitlichen Wirtschaftsform, wie sie die Marktwirtschaft darstellt, durch überragende Gründe gerechtfertigt sein. Gemeinwohl und Grundbedürfnisse können solche Gründe sein.

    Wir haben ja keine Freie, sondern eine Soziale Marktwirtschaft, die den Anspruch erhebt, dass das Marktgeschehen gesetzlich flankiert wird, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen (nennen wir es ruhig „Umverteilung“). Besonders bei Marktversagen und speziellen Angebotssituationen (Monopol) sowie beim Handel mit Grundbedürfnissen (Wohnraum gehört dazu) ist der Staat aufgerufen, (zeitweilige) Exzesse des Marktes abzufedern.

    Im Fall „Miete“: Absolute oder relative Preisobergrenzen sind ein mögliches Mittel, denn alles andere hieße, die Sozialleistungen (ergänzende Hilfen wie Wohngeld) zugunsten der Wohnungseigentümer ständig erhöhen zu müssen, so dass also die öffentliche Hand immer mehr Geld in private Taschen stopft (und sich anschließend wiederholt, etwa über eine recht hohe Grunderwerbsteuer [in Berlin: 6 Prozent], die dann – bei Eigentümerwechsel – wieder „weiterbelastet“ wird und so zu höheren Mieten führt – #inflationstreibender Teufelskreis).

    LG, Josef

  2. Karl Eduard schreibt:

    Das war, logisch, wegen der sozialen Ungerechtigkeit. Was ist eigentlich Mietwucher? Mietwucher ist, wenn Eigentümer ihr Eigentum zu einem Preis anbieten, den Käufer nicht bezahlen möchten. Da muß man doch etwas dagegen tun. Und das Ausländerwahlrecht? Ist ja auch irgendwie ungerecht. Menschen, die nicht mit der deutschen Kultur, Religion oder Lebensweise einverstanden sind, und deshalb hier leben, sollten nun endlich auch über deren Abschaffung abstimmen dürfen.

    • Claudia Sperlich schreibt:

      Bezüglich der Mieten stimme ich Deinem Sarkasmus nicht zu. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen, und ich halte es für sinnvoll, zu gewährleisten, daß diese Grundbedürfnisse grundsätzlich befriedigt werden können. Davon müssen Eigentümer wahrlich nicht arm werden – aber ein Blick auf die Mieten in Berlin sollte genug darüber aussagen, was hier gemeint ist.
      Bezüglich Ausländerwahlrecht stimme ich Deinem Sarkasmus ebenfalls nicht zu. Nach Deiner Aussage kommt im Umkehrschluß heraus: Menschen, die mit „deutscher Kultur, Religion und Lebensweise“ (was immer Du hierunter subsumieren magst) vollkommen einverstanden, aber keine deutschen Staatsbürger sind (ich habe solche mehrfach kennengelernt), sollten wählen dürfen. Nur wäre dazu nötig, die Wahlberechtigung an die politische Einstellung zu knüpfen. Ich hoffe, das ist nicht Dein Wunsch.
      Wahlrecht ist ganz einfach Sache der Bürger eines Landes, das hat mit der politischen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung der Bürger ebensowenig zu tun wie mit jener der Fremden.

      • Claudia Sperlich schreibt:

        Übrigens ist Mietwucher ein juristischer Begriff, klar definiert.

      • Karl Eduard schreibt:

        Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wie Essen, Schlafen, sich kleiden. Dennoch sammelt niemand Unterschriften, weil Torten nicht für jedermann erschwinglich sind oder es ein eingebildetes Grundrecht gibt, Designerklamotten zu tragen. Nein, das ist nichts anderes. Wohnungen werden zur Gewinnerzielung gebaut, außer im sozialen Wohnungsbau. Ein Vermieter, der viele Wohnungen oder Häuser baut, will davon gut leben. Dafür hat er riskiert und investiert und wenn Menschen finden, die Miete können sie sich nicht leisten, müssen sie umziehen.
        Liebe Frau Sperlich, wenn hier einmal überwiegend Menschen wohnen, die mit der deutschen Kultur nichts mehr anfangen können, weil sie die Gebräuche ihrer Heimat pflegen, die wir im Moment vielleicht in Saudi Arabien oder dem Iran oder der Türkei in aller Schönheit beobachten können, würden Sie sich wünschen, wir hätten ein solche Ausländerwahlrecht gehabt. Nichts für ungut.

Kommentare sind geschlossen.